ECOPOP-Medienmitteilung vom 31.01.2024
Steuern wir auf einen Stadtstaat Schweiz zu, der von der Wirtschaft dirigiert wird. Die direkte Demokratie der Schweiz nur noch Makulatur?
Nach der bundesrätlichen Absage an das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Mai 2021, wird jetzt ein neuer Anlauf genommen. Aktuell wird ein neues EU Abkommen verhandelt. Dieses sei zwar besser als das Rahmenabkommen, da es das Freihandelsabkommen von 1972 nicht tangiert und die einzelnen Bilateralen Verträge direkter behandelt. Aber es gibt dennoch einschneidende Anpassungen wie Andreas Glaser im Interview der NZZ vom 23.01.2024 von Katharina Fontana betont.
Gerade im Vertrag über die Personenfreizügigkeit gibt es besorgniserregende Entwicklungen. Andreas Glaser sagt klar:
„Das Parlament setzt Volksinitiativen schon heute nicht um, wenn die Schweiz damit gegen die Bilateralen verstossen würde. Das hat man bei der Alpeninitiative (1994) gesehen und bei der Masseneinwanderungsinitiative (2014): Beide Initiativen wurden faktisch nicht umgesetzt. Bei einem neuen Volksbegehren, das gegen die Bilateralen verstösst, wäre es dasselbe. Das EU-Abkommen würde den Vorrang des bilateralen Rechts einfach noch auf weitere Bereiche ausdehnen“.
Deshalb haben wir heute Artikel in unserer Bundesverfassung die nie umgesetzt wurden, also Makulatur sind. Das EU-Abkommen wird das Aufenthaltsrecht für Ausländer ausweiten, was dem Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung entgegenläuft. Wenn die Schweiz das neue EU Abkommen abschliessen will, müsste sie folglich die Bundesverfassung so anpassen, dass diese Widersprüche zum EU-Recht wegfallen? Andreas Glaser sagt dazu folgendes:
„Im Prinzip ja. Das Parlament müsste beim Abschluss des EU-Abkommens eine Bereinigung vornehmen und den Stimmberechtigten jene Artikel, die dem Abkommen widersprechen, zur Aufhebung oder Anpassung vorlegen. Das wird es aber natürlich nicht machen, um nicht noch mehr Angriffsfläche gegen das Abkommen zu bieten“.
Eigentlich sollte jetzt ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. So steht es um unsere direkte Demokratie, notabene der einzigen direkten Demokratie auf der ganzen Welt. Wir sind gerade daran, diese in weiten Teilen abzuschaffen. Unter dem Diktat der Wirtschaft, anhand der Bilateralen Abkommen mit der EU.
Es geht um Grundsatzfragen:
• Wollen wir unsere politischen Rechte an die EU abgeben? Darüber sollten wir abstimmen. Falls wir das nicht wollen, dann muss der Bundesrat entsprechend die Verträge verhandeln. Ein intransparentes durchwursteln wie das heute der Fall ist, ist kein guter Zustand.
• Wollen wir ungezügeltes Bevölkerungswachstum aus der EU? Auch darüber sollten wir abstimmen. Jetzt wissen wir ja alle, dass es nicht 8’000 sind die kommen, sondern 80’000 und mehr, jedes Jahr. Falls ja, dann sollten wir die Bautätigkeit beschleunigen und generell ein übergeordnetes Infrastrukturprogramm schaffen. Es ist klar, wir verabschieden uns damit von der heutigen Schweiz die eigentlich alle lieben. Wir bewegen uns damit hin zum Stadtstaat Schweiz, mit einer wohl langsam verschwindenden Schweizer Kultur, dafür hin zur Multikultur.
Es ist klar, ECOPOP will beides nicht. Wir sind der Meinung, dass es genügend Spielraum geben sollte zwischen „keine Wanderung“ und „ungezügelter Wanderung“ das Mass zu finden, zu welchem alle stehen können, auch die EU. Genau das sollte die Aufgabe der Schweizer Politik sein.
Wir bitten die Medien eindringlich, die NZZ scheint den Schritt bereits getan zu haben, mit ihrer Berichterstattung alle Menschen im Land zu vertreten. Fördert doch bitte einen objektiven und parteiübergreifenden Diskurs, damit wir die grossen anstehenden Herausforderungen gemeinsam meistern können. So wie es unserer direkten Demokratie ziemt. Vielen Dank.
